Halbzeitbilanz der Arbeit der NRW-Landesregierung
Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen wurde am 27. Juni 2022 in Düsseldorf unterzeichnet. Unter der Überschrift "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" einigten sich die Spitzen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf eine 146-seitige gemeinsame Vereinbarung, die die Eckpfeiler der parlamentarischen Zusammenarbeit der kommenden fünf Jahre festlegt. Im Koalitionsvertrag NRW haben CDU und Grüne ein klares Bekenntnis zur Partnerschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtsp?ege mit der Politik abgegeben. Trotzdem sah der Haushaltsplan 2025 für NRW erhebliche Kürzungen vor.
Die Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege pflegen, beraten und unterstützen Menschen, die Hilfe benötigen, in allen sozialen Lebenslagen. An diesen wichtigen Angeboten soll nun in großem Umfang gespart werden. Der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung sah zunächst Einsparungen in Höhe von insgesamt 83 Millionen Euro vor. Am 13. November hatten dagegen mehr als 32.000 Menschen demonstriert und eingefordert, dass die Landtagsabgeordneten diese Pläne der Landesregierung nicht beschließen. Sie haben die Rücknahme von Kürzungen in Höhe von 43 Millionen Euro erreicht. Das Delta bleibt allerdings groß und es wird schmerzhafte Einschränkungen in vielen sozialen Bereichen geben.
Die Rahmenbedingungen für die sozialen Einrichtungen sind mehr denn je geprägt von Unterfinanzierung, Fachkräftemangel, einer überbordenden Bürokratie und Versorgungslücken. Inflation sowie steigende Energie-, Sach- und Personalkosten haben für viele Einrichtungen und Dienste in Nordrhein-Westfalen ein existenzbedrohendes Maß angenommen. Die öffentliche Finanzierung holt diese Kostensteigerung gar nicht oder nur sehr eingeschränkt nach. Sehr viele Menschen sind von diesen schlechten Rahmenbedingungen im sozialen Bereich betroffen und fordern Verbesserungen. Die Freie Wohlfahrtspflege wird daher auch weiterhin, dort wo es angebracht ist, auf Missstände im sozialen Bereich aufmerksam machen und Verbesserungen einfordern.
Im "Zukunftsvertrag von Nordrhein-Westfalen" hatte die NRW-Landesregierung zahlreiche sozialpolitische Ziele und Maßnahmen angekündigt. Zur Halbzeit der Legislaturperiode bewertet die Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen die einzelnen Themenbereiche wie folgt.
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