Freie Wahl sozialer Dienstleistungen muss gewährleistet werden

Nutzer sozialer Dienstleistungen müssen auch künftig das Recht und die Möglichkeit haben zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen. Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis sollte daher bei der Gestaltung neuer leistungsrechtlicher Rahmenbedingungen stets bevorzugt werden.

Entsprechende Regelungen müssen auch auf europäischer Ebene gewährleistet werden. Sie sind auch bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz zu beachten.