Ein verbindliches Sozialleistungssystem in der EU

Existenzsicherung, Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen müssen in allen EU-Ländern mit vergleichbaren Standards umgesetzt werden. Deutschland muss sich für gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen und in den EU-Mitgliedsstaaten einsetzen. Dazu gehört auch ein rechtsverbindlicher EU-Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme.