Wahlaufruf der Dienstgeberseite zur Wahl der AK des Deutschen Caritasverbandes
Die Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission endet am 31. Dezember 2021. Die Wahl der Vertreter(innen) der Dienstgeber in die Regionalkommissionen der Arbeitsrechtlichen Kommission wird unter der Leitung des Vorbereitungsausschusses für die Dienstgeberseite durchgeführt.
In jeder (Erz-)Diözese und dem Offizialatsbezirk Oldenburg wird jeweils ein Mitglied in die jeweilige Regionalkommission der Arbeitsrechtlichen Kommission gewählt; in den (Erz-)Diözesen Freiburg und Rottenburg-Stuttgart jeweils zwei Mitglieder. Dazu findet in jeder (Erz-)Diözese und im Offizialatsbezirk Oldenburg eine eigene Wahlhandlung statt, die von einem eigens zu bildenden Wahlvorstand durchgeführt wird. Dieser besteht aus drei Mitgliedern und konstituiert sich bis spätestens 28. Februar 2021.
Der Wahlvorstand erstellt eine Liste der Rechtsträger, die mit ihren Einrichtungen Mitglied im jeweiligen Diözesan-Caritasverband oder im Landes-Caritasverband Oldenburg sind und die in den Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) fallen (§ 2 Abs. 1 AT AVR). Nur die in der Liste aufgeführten Rechtsträger nehmen an der Wahl teil. An diese Rechtsträger versendet der Wahlvorstand bis spätestens sechs Wochen nach seiner Konstituierung Wahlbenachrichtigungen mit Erläuterungen zur Wahl. Rechtsträger, die bis spätestens Ende April 2021 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, können gegen die Nichteintragung in der Aufstellung innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen bis einschließlich 14. Mai 2021 Einspruch beim Wahlvorstand einlegen.
Parallel zur Wahlbenachrichtigung werden die Rechtsträger aufgefordert, dem Wahlvorstand bis zu einer von diesem zu bestimmenden Frist Wahlvorschläge für die Wahl der Vertreter(innen) der Dienstgeber in der jeweiligen Regionalkommission zu unterbreiten. Aus den so vorgeschlagenen Kandidaten wird der/die Vertreter(in) der Dienstgeber in der Regionalkommission der Arbeitsrechtlichen Kommission in einer Wahlversammlung gewählt. In die Wahlversammlungen der (Erz-)Diözesen und des Offizialatsbezirks Oldenburg können die wahlberechtigten Rechtsträger jeweils einen Vertreter entsenden.
Die Wahlversammlung hat in jeder (Erz-)Diözese und im Offizialatsbezirk Oldenburg spätestens bis zum 31. Oktober 2021 zusammenzutreten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Wahlhandlungen durchgeführt sein.
Der Vorbereitungsausschuss für die Dienstgeberseite wird die Wahlunterlagen erarbeiten und die Wahlvorstände bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützen.
Die Bestimmung der übrigen Vertreter(innen) der Dienstgeber in die Regionalkommissionen durch die Diözesan-Caritasverbände und den Landes-Caritasverband Oldenburg erfolgt in zeitlichem Zusammenhang mit dieser Wahl [2]. Die gem. § 6 Abs. 5 AK-O stattfindende Wahl weiterer Mitglieder der Bundes- und Regionalkommissionen zur Wahrung der Parität für die nach § 5 AK-O entsandten Vertreter(innen) der Gewerkschaften, findet ebenso wie die Wahl der Vertreter(innen) der Dienstgeber in die Bundeskommission und in den Leitungsausschuss erst in weiteren Schritten statt. [3]
Freiburg im Breisgau, 11.01.2021 Vorbereitungsausschuss
Helge Martin Krollmann
Marc Riede
Holger Sahner
[1] Wahlaufruf gemäß § 2 Abs. 3 der Wahlordnung der Dienstgeberseite i.V. mit § 6 Abs. 1 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes neu (AK-O neu)
[2] vgl § 6 Abs. 2 AK-O neu
[3] vgl § 5 der Wahlordnung der Dienstgeberseite und § 6 Abs. 3, 6 Abs. 5 AK-O neu
Den Wahlaufruf der Dienstgeberseite finden Sie nachfolgend als PDF.
