Wir dokumentieren ihre Aussagen des Gesprächs in ihrer gesamten Länge.
Über das Thema Gerechtigkeit und den deutschen Sozialstaat:
Der Sozialstaat ist nicht beliebig auszubauen
"Da warne ich vor einem einfachen Urteil. In der heutigen Zeit führt die Kategorie der Gerechtigkeit leicht auf Abwege. Das starke emotionale Verlangen der Menschen, unbedingt gerecht behandelt zu werden, wird - verbunden mit der Undurchschaubarkeit vieler sozialpolitischer Regelungen - aktuell zu einem wichtigen Motor der spürbaren Unzufriedenheit."
"In unsere Beratungsstelle kommt jemand und beklagt sich, dass er kein Wohngeld bekommt. Seine Nachbarin aber, bei der alle Lebensumstände gleich seien, beziehe die Leistung. "Das ist ungerecht", sagt der Ratsuchende. Tatsächlich erkennt man erst bei näherem Hinsehen den gesetzlich relevanten Unterschied. Die Regelungen sind so ausgeklügelt, dass sie keiner versteht. Das sorgt für Frust."
"Es ist fast die Quadratur des Kreises. Wir müssen wirklich ernsthaft darüber sprechen, dass der Sozialstaat nicht beliebig auszubauen ist. Seine Finanzierbarkeit ist genau für die Menschen, die wir als Caritas besonders im Blick haben, ein echtes Problem. Eine Familie im Niedrigeinkommensbereich, die gerade so über der Grundsicherung liegt, hat keine finanziellen Spielräume mehr. Für sie ist jeder Prozentpunkt Beitragssatzsteigerung ein Prozentpunkt, der richtig weh tut."
"An der Beitragsschraube für die Sozialversicherungen können wir jedenfalls nicht weiter drehen. Bei 40 Prozent Beitragsbelastung Schluss zu machen, dafür bin ich durchaus zu gewinnen. Deswegen müssen wir schauen, dass auf der Leistungsseite das bewilligt wird, was die Menschen wirklich brauchen."
Die Vorstellungen der Caritas zur Reform der Pflegeversicherung und Leistungen der Sozialversicherungen:
"Bei der Pflegestufe 1 haben wir nicht so heftig Widerstand geleistet wie andere. Wobei hervorzuheben ist, dass eine präventiv ausgerichtete Ausgestaltung der Pflegestufe 1 verhindern kann, dass die Pflegebedürftigen schnell in die kostspieligere Pflegestufe 2 und 3 kommen."
Zu Forderungen des JU-Bundesvorsitzenden Johannes Winkel Leistungen an Einzahlungen zu binden:
"Soweit ich ihn verstanden habe, scheint er sich auf Grundsicherungsleistungen bezogen zu haben. Die werden aus Steuermitteln für Bedürftige bezahlt, das hat mit den Beiträgen nichts zu tun. Das Existenzminimum muss gesichert sein, ganz unabhängig davon, was Menschen vorher in die Sozialkassen eingezahlt haben. Wer zum Beispiel mit einer Behinderung geboren wird oder diese sehr früh im Leben erwirbt, dem darf man nicht die Leistung kürzen, nur weil er nicht eingezahlt hat.
Zum Thema Migration:
Wir leben in einer superdiversen Gesellschaft
Ob Menschen SGB-II-Leistungen beziehen, hängt nicht vom Pass, sondern davon ab, welche gesetzlichen Regelungen einschlägig sind. Dass ukrainische Geflüchtete anfangs Ansprüche auf Grundsicherung hatten, verbesserte bewusst ihren Zugang zu Arbeitsmarktintegrationsleistungen im Vergleich zum Asylbewerberleistungsgesetz. Ich teile die Einschätzung des Soziologen Aladin El-Mafaalani, dass wir die schlichte Unterscheidung zwischen Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund überwinden müssen. Sie führt uns nicht auf die richtige Spur. Wir leben in einer superdiversen Gesellschaft mit großen Unterschieden innerhalb der Migrations-Community."
"Wie viele Schülerinnen und Schüler in einer Klasse gut Deutsch sprechen, macht einen großen Unterschied. Es gibt aber Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund, die gut und solche, die kaum Deutsch sprechen. Auch unter deutschen Schülerinnen und Schülern ist das Sprachniveau sehr unterschiedlich."
"Ich meine: entscheidend ist nicht eine zugeschriebene Gruppenzugehörigkeit, sondern das individuelle Schicksal. Gestern Abend war ich in einem Restaurant, das ein syrischer Geflüchteter betreibt. Er spricht gut Deutsch und Englisch und hat auch seine Kinder gut auf den Weg gebracht. Ganz anders eine Familie, die ich in unserer Kirchengemeinde kennengelernt habe, deren Kinder sich, nach meiner Wahrnehmung noch sehr schwer tun mit der deutschen Sprach. Und in unseren Caritas-Kitas merken wir, dass es dramatische Sprachdefizite auch bei Kindern gibt, die keinen migrantischen Hintergrund haben."
Zum Vorwurf Probleme nicht deutlich genug anzusprechen:
Unsere Gesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten von Migration profitiert
"Es ist richtig, dass man die Welt nicht dadurch besser macht, dass man Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt, aber Vorurteile zu schüren, macht die Probleme größer. Ich versuche deutlich zu machen, dass die Sorgen um unsere Gesellschaft viel größer sein müssten, wenn wir keine Zuwanderung hätten oder auf die Idee kämen, Remigration zur Lösung zu machen. Der deutsche Wohlstand, den wir seit über 50 Jahren haben, wäre unvorstellbar, wenn er nicht von so vielen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mit erarbeitet wäre."
"Wir leugnen in der Caritas die Integrationsherausforderungen nicht, wir arbeiten an ihrer Lösung. Und wir benennen die Fakten. Wenn wir die migrantischen Mitarbeitenden in der Pflege nicht mehr hätten, dann wäre der Bedarf an Arbeitskräften in der Pflege nicht zu decken. Natürlich gibt es Schwierigkeiten, weil die kommunalen Kassen klamm sind und zusätzliche Aufgaben, etwa für Geflüchtete nur schwer gestemmt werden können. Aber unsere deutsche Gesellschaft insgesamt hat de facto in den letzten Jahrzehnten von Migration profitiert und braucht sie dauerhaft. Unsere Demografie wäre eine schiere Katastrophe, wenn wir die Türen dicht gemacht hätten."
"Unsere Wirtschaft profitiert auch von denen, die ohne akademischen Abschluss zu uns kommen. Es ist keineswegs so, dass wir nur super ausgebildete indische IT-Fachleute hier brauchen. Auch die türkische Reinigungskraft oder die sudanesische Küchenhilfe halten den Laden am Laufen. Die Schotten dicht machen ist keine Lösung. Gleichzeitig sollten wir Menschen nicht nur nach ihrem ökonomischen Nutzen bewerten."
"In der Debatte über Migration und Integration vermischen sich Fragen nach regionalem und religiösem Hintergrund. Der Islam aber gehört längst zu den Religionen, die in Deutschland zuhause sind."
Zur Frage, ob Islamismus und Antisemitismus zu wenig Beachtung in der Gesellschaft fanden:
"Da bin ich nicht sicher, ob das so ist. Generell müssen wir wachsam sein gegenüber extremistischen Tendenzen, das gilt unbestreitbar für den Antisemitismus, aber auch für Islamophobie und für einen wachsenden Rassismus.
Ich kenne keine belastbaren Zahlen, aber leider Gottes leben wir generell in einer Welt, in der verschiedene "Ismen", Extreme, stärker werden. Auch die parteipolitische Radikalisierung ist Ausdruck dieser Entwicklung. Und ich wünsche mir, dass wir dagegen ein Mittel finden. Das Wertvolle einer Religion, des Islam ebenso wie anderer Glaubensgemeinschaften, sollten wir nicht dadurch in Zweifel ziehen, dass wir Radikalisierungen im Namen Gottes nicht ausreichend entgegentreten."
Zur Beurteilung des Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linkspartei und der AfD
"Nein, ich halte den Unvereinbarkeitsbeschluss in seiner jetzigen Form für falsch. Es gibt einen erkennbaren Unterschied zwischen der AfD und der Linkspartei. Die eine Partei wird inzwischen in verschiedenen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingeschätzt, sie agiert vielerorts klar verfassungsfeindlich. Die andere Partei vertritt in ihrem Parteiprogramm manches, was ich persönlich für unklug halte, aber für linksextrem und verfassungsfeindlich halte ich sie nicht."
Zum Umgang mit der AfD:
Unsere Gesellschaft zahlt einen hohen Preis für die Spaltung
"Mich besorgt, wie erfolgreich die AfD damit ist, gesellschaftlich und politisch zu spalten und damit Zustimmung zu gewinnen. Unsere Gesellschaft zahlt schon jetzt einen hohen Preis für diese Spaltung. Wir als Kirche erleben von der AfD nicht nur teils aggressive Ablehnung, sondern sind unsererseits Ziel ihres Spaltungsangriffs. In ihrem Programm für Sachsen-Anhalt steht schon auf den ersten Seiten, dass die AfD die "Kirchensteuerkirchen" ablehnt und ihnen Gelder wegnehmen will; denen hingegen, die das "wahre" Christentum vertreten, soll weiter die Wertschätzung der Partei gelten.
Es geht der AfD nach meiner Wahrnehmung nicht um Kritik an der Kirchensteuer, sondern um Spaltung, um das Schüren gesellschaftlichen Unfriedens.
Die Frage einer Beschäftigung von Menschen, die sich offen zu ihrer Mitgliedschaft in einer antidemokratischen Partei bekennen und menschenverachtende Positionen vertreten, ist bei der Caritas nach der Grundordnung der katholischen Kirche zu entscheiden. Eine aktive und öffentlich sichtbare Identifikation mit der AfD wird in den allermeisten Fällen dazu führen, dass eine Mitarbeit bei der Caritas nicht möglich ist.
Es ist wichtig, dass wir für unser Verständnis einer demokratischen menschenfreundlichen Gesellschaft überzeugend eintreten. Und keinesfalls dürfen und wollen wir Menschen, die einmal die AfD gewählt haben, das Gefühl geben, sie seien jetzt für uns abgeschrieben."
Zur Versuchung anderer Parteien die AfD bei Themen zu imitieren:
Imitation schürt Ressentiments
"Ja, die Versuchung, Wähler überzeugen zu wollen, indem man sich den Positionen der AfD annähert, sehe ich auch in der CDU. Manche hoffen, in einer gewissen AfD-Light-Version Menschen zurückgewinnen. Doch das funktioniert nicht, so macht man die AfD eher zusätzlich stark. Imitation schürt Ressentiments. Das haben wir etwa gesehen bei den 551 Fragen der Unionsfraktion zum Thema NGOs im Frühling dieses Jahres. Das war völlig überzogen und ist nach hinten losgegangen."
Die Wünsche an die CDU:
Wiederentdeckung der christlichen Wurzeln
"Drei Themen will ich ansprechen: Erstens wünsche ich mir, dass die Union wieder stärker betont, dass sie eine Partei mit einem sozialen Gewissen ist. Das Soziale darf nicht immer nur unter Kostengesichtspunkten angesprochen werden. Zweitens: In einer Wiederentdeckung der christlichen Wurzeln sollte sich die Tonalität beim Thema Migration verändern. Und drittens: Die Union sollte erkennen und betonen, welch großer Schatz das Subsidiaritätsprinzip ist."
"Konkret meine ich damit, dass es ein Grundprinzip unseres Sozialstaates ist, dass die Leistungen der sozialen Daseinsvorsorge nicht alle vom Staat unmittelbar erbracht werden, sondern vorrangig Wohlfahrtsverbände wie die Caritas Träger von Einrichtungen und Dienstleistungen sind. Zuletzt hatten sich allerdings die Ministerpräsidenten darauf verständigt, man könne aus Kostengründen davon abweichen. Dem liegt eine leider eine ganz falsche Einschätzung der Kostendynamiken zugrunde. Und ich halte dieses Votum auch aus grundsätzlichen Erwägungen für eine Dummheit. Man sollte sich als Staat nicht zusätzlich Aufgaben auf den Tisch ziehen, wenn die eigene Handlungsfähigkeit ohnehin schon deutlich angefragt ist."
"Papst Leo schärft in seiner Enzyklika das Subsidiaritätsprinzip als Mutmachprinzip. Er interpretiert es konsequent als Prinzip der Mitverantwortung. Viele Jahre schien Subsidiarität ein Synonym für Eigenverantwortung n. Durch neoliberale Vereinnahmung, die wir erlebt haben, wurde der Eindruck erweckt, als sei es das Wichtigste und Allererste, dass man für sich selbst Verantwortung trägt. Das ist aber irreführend. Wir müssen von Mit-Verantwortung sprechen. Jeder Mensch ist für sich, für seine Umwelt, für die Menschen um sich herum, aber auch für die Erde mitverantwortlich. Und jeder darf sich dabei darauf verlassen, dass auch die Menschen um ihn herum Mitverantwortung tragen - je nach den eigenen Möglichkeiten und Kräften."
Zur Abgrenzung von Eigenverantwortung und Mitverantwortung:
Es braucht "Weberinnen der Hoffnung"
Tatsache ist, dass da, wo in der Enzyklika Magnifica Humanitas im Deutschen gelegentlich von Eigenverantwortung gesprochen wird, im Englischen schlicht responsibility steht, nicht self-responsibility. Wie überhaupt die Übersetzung einiges verflacht
Der Begriff der Subsidiarität ist in politischen Diskursen viel zu oft als Abgrenzung zur Solidaritätszumutung ins Feld geführt worden. Subsidiarität als Mitverantwortung hingegen ist Ermutigung zur Solidarität. Die CDU ist gut beraten, Menschen in einer Zeit, wo sich so viele ohnmächtig fühlen, den Zuspruch zu geben, dass sie mit ihrer Mitverantwortung die Welt durchaus verbessern können. Als "Weberinnen der Hoffnung", so wie es Papst Leo uns aufträgt."