„Mit der vorliegenden Tariftreueregelung, der angestrebten besseren Personalausstattung und der Bezuschussung der Eigenanteile greift die Große Koalition wichtige Themen auf. Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, auch wenn es in wichtigen Details noch deutlichen Nachbesserungsbedarf gibt. Das zu regeln, bleibt vorrangige Aufgabe einer künftigen Bundesregierung.“
Der Deutsche Caritasverband plädiert schon lange für eine Deckelung des Anteils an den Pflegekosten, den die Pflegebedürftigen selbst zahlen. Denn Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein. Dass eine Begrenzung der Eigenanteile nun eingeleitet wird, ist ein positives Signal, auch wenn sich die Caritas für eine klarere Ausgestaltung eingesetzt hat. „Anstelle der geplanten prozentual gestaffelten Zuschüsse ab dem 1. Monat, votiert die Caritas nach einer sechsmonatigen Karenzzeit für eine leichter kalkulierbare Deckelung der Eigenanteile,“ so Neher. Die Finanzierung des von der Regierung gewählten Ansatzes scheint sehr unsicher.
Keine Schlupflöcher bei der Tariftreue
Die geplante Tariftreueregelung bedeutet, dass künftig nur noch Anbieter, die tarifgebunden sind oder eine tarifliche Entlohnung anwenden, durch die Kassen zur Versorgung zugelassen werden. „Das ist der richtige Weg, um die Entlohnung der Pflegekräfte zu verbessern,“ betont der Caritas-Präsident. Die Regelung weist aber in der jetzigen Fassung noch Schlupflöcher auf. Es muss grundsätzlich in allen Regionen möglich sein, auch bundesweite Flächentarife anzuwenden.
Bitter: Häusliche Pflege geht leer aus
„Enttäuschend ist die Tatsache, dass sich in der gesamten Reform keine Verbesserungen für pflegende Angehörige finden,“ so der Caritas-Präsident. Bis zuletzt bestand die Hoffnung, dass das Pflegegeld, die Leistungen für Verhinderungspflege und die Tagespflege, die pflegende Angehörige zur punktuellen Entlastung nutzen wollen und müssen, erhöht werden. Dass das nun nicht geschieht, ist bitter. Ebenso fehlt eine Regelung für Live-in-Kräfte, die Pflegebedürftige zuhause betreuen. Der Deutsche Caritasverband setzt sich dafür ein, diese Form der häuslichen Pflege, die Angehörige entlastet, fair zu gestalten und aus dem Graubereich heraus zu holen.
„Bei den jetzt beschlossenen Schritten darf es nicht bleiben. Nach der Bundestagswahl wird die neue Regierung die Baustellen in der Pflege schnell in Angriff nehmen müssen. Das sind wir allen Beteiligten in der Pflege nach den zehrenden Corona-Monaten schuldig,“ so Neher.
„Die grundsätzliche Frage der Finanzierung – wie viel ist uns Pflege als Gesellschaft wert und wer muss dafür aufkommen – ist auch noch nicht geklärt,“ erinnert der Caritas-Präsident. „Wir brauchen Antworten und dabei darf ein Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung kein Tabu sein“.
