Pflegeneuordnungsgesetz: Warkens Innovationsimpulse brauchen realistischere Finanzierungsvorschläge

Der Deutsche Caritasverband ist erleichtert, dass der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes endlich für die Verbändeanhörung vorgelegt wird. "Angesichts der dramatischen Finanzlöcher in der Pflegeversicherung und der Verunsicherung vor Ort ist eine zügige Gesetzgebung jetzt dringend erforderlich", so Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa.

"Der jetzt vorgelegte Entwurf enthält wichtige Zukunftsimpulse für die Pflege - es werden 1,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für die Förderung der digitalen Ausstattung bewilligt. Das ist überfällig. Wir fordern gleichzeitig dringend, dass parallel auch für die Klimaschutz- und Klimaanpassungs-Investitionen in der Langzeitpflege eine vergleichbare Summe aus dem Sondervermögen freigegeben wird. Gerade für alte Menschen in Pflegeeinrichtungen ist Klimaerwärmung ohne Gegenwehr tödlich," unterstreicht Welskop-Deffaa.

Auch den Pflege-Cockpit, mit dem das Gesetz die digitale Zugänglichkeit aller persönlichen pflegebezogenen Informationen erleichtern will, wertet der Verband als wichtigen Schritt, der gemeinsam mit der von der Ministerin geplanten Pflegebegleitung zu einer echten Entlastung führen kann. In diesem Sinne begrüßt der Verband auch das Sozialraumbudget. "Das Sozialraumbudget bietet hilfreiche Möglichkeiten, auch Alltagsangebote mit ehrenamtlichen Kräften zu fördern. Wir erwarten, dass das Budget ebenso für Angebote der Tagespflege und von Pflegediensten einsetzbar ist, denn die niedrigschwelligen Betreuungsleistungen gibt es noch immer nicht in allen Regionen", so die Caritas-Präsidentin.

Enttäuscht ist der Caritasverband von den Vorschlägen zur Sicherung der Finanzbasis der Pflegeversicherung. "Der Bund macht sich einen schlanken Fuß. Mit Nachdruck erinnern wir an unsere Forderung, das Sechs-Milliarden-Loch, das die Coronahilfen in die Pflegeversicherung gerissen haben, unverzüglich aus dem Bundeshaushalt zu stopfen. Dass stattdessen die Bundeszuschüsse nach §61a weiter ausgesetzt und die Rückzahlung der Darlehen des Bundes auf die Spitzenjahre des Babyboomer-Bergs terminiert werden, ist ein Taschenspielertrick, der das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Reformvorschläge mindert", kritisiert Welskop-Deffaa.

"Die von Ministerin Warken vorgelegten Pläne zur Neuregelung der Eigenanteile bei der stationären Pflege überzeugen uns nicht. Sie zeitlich zu strecken, wirkt faktenfern und hilflos", so die Caritas-Präsidentin. "Bis Pflegebedürftige die höchste Entlastungsstufe nach 4,5 Jahren erreichen, sind die meisten von ihnen schon verstorben."

Zur Reduzierung der hohen Eigenanteile fordert der Wohlfahrtsverband die lange überfällige tatsächliche Übernahme der Investitionskosten durch die Bundesländer sowie die Refinanzierung der medizinischen Behandlungspflege aus dem SGB V. Beide Maßnahmen könnten nach Berechnungen des Verbandes zu einer Reduzierung der durchschnittlichen Eigenanteile um gut 1000 Euro pro Monat führen.

Scharfe Kritik übt Welskop-Deffaa an der deutlichen Reduzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. "Die allermeisten Leistungen für Pflegebedürftige werden in der Familie erbracht. Das Gesetz bekräftigt den Vorrang der häuslichen Pflege und die vorrangige Verantwortung des sozialen Nahraums. Es ist eine familien- und frauenfeindliche Fehlentscheidung, wenn nun den pflegenden Angehörigen Rentenpunkte gekürzt werden, um heute kurzfristig Einsparpotenziale zu erwirtschaften. Hier erwarten wir dringend eine Korrektur im Gesetzgebungsprozess."

In einem nachhaltig wirksamen Stabilisierungspaket dürfen nach Einschätzung des Caritasverbandes Beitragserhöhungen nicht tabu sein - die von der Ministerin geplante Erhöhung des Beitrags um 0,1 Prozent, von der Versicherte mit Kindern ausgenommen sind, geht aus Sicht des Deutschen Caritasverbands in die richtige Richtung.

Zur Stabilisierung der Pflegekassen wird auch die Veränderung im Zugang zu den Pflegegraden beitragen, die der Deutsche Caritasverband aus seiner fachlichen Praxis als richtig bewertet.