Düsseldorf - Die Caritas in NRW kritisiert scharf die geplanten Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Entwurf des Bundeshaushalts 2025. Laut dem Entwurf, der derzeit in den Bundestagsausschüssen beraten wird, sollen die Mittel für die Eingliederung in Arbeit um über 10 Prozent reduziert werden. Das bedeutet 450 Millionen Euro weniger für die Unterstützung von Bürgergeldbeziehenden bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Diese erneuten Kürzungen gefährden die soziale Teilhabe von benachteiligten Personen und schwächen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
"Öffentlich geförderte Beschäftigungsangebote sind ein Beitrag zur Sicherung von Fach- und Arbeitskräften in Deutschland", erklärt Ralf Nolte für die Caritas in NRW. "Sie ermöglichen es auch Menschen mit schwierigen Ausgangsbedingungen, aktiv zur gesellschaftlichen Wertschöpfung beizutragen und am Arbeitsmarkt teilzuhaben. Diese Kürzungen treffen daher die Falschen und untergraben die notwendigen Bemühungen um eine nachhaltige Fachkräftesicherung."
Parallel plant die Bundesregierung Einsparungen beim Bürgergeld, das für viele Menschen in der Grundsicherung unverzichtbar ist. Um diese Einsparungen zu realisieren, müssten Bürgergeldbeziehende in nennenswerter Zahl in gute, nachhaltige Beschäftigung integriert werden. "Die bisherigen Versuche, allein durch Druck und beschleunigte Vermittlung mehr Menschen aus der Grundsicherung in Arbeit zu bringen, sind gescheitert", betont Nolte, der Diözesan-Caritasdirektor im Erzbistum Paderborn ist. "Es braucht mehr Unterstützung und keine Einsparungen bei den Eingliederungsmaßnahmen."
Die Caritas fordert die Bundesregierung auf, die Fehler der vergangenen Jahre nicht zu wiederholen, sondern die aktive Arbeitsmarktpolitik zu stärken, statt sie weiter zu schwächen. "Nur mit ausreichend Mitteln können wir erwerbsfähige Menschen, die aktuell Bürgergeld beziehen, so fördern, dass sie langfristig auf eigenen Beinen stehen und unabhängig von staatlicher Unterstützung werden", so Nolte. "Wer jetzt bei der Eingliederung in Arbeit spart, zahlt später doppelt drauf - sowohl sozial als auch wirtschaftlich." Nolte verweist auf den heute (7.Oktober) begangenen "Welttag der menschenwürdigen Arbeit".
Die Caritas stehe bereit, ihre umfangreichen Kompetenzen und Netzwerke weiterhin für die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt einzubringen. "Wir können und wollen unseren Beitrag leisten, aber dafür brauchen wir einen klaren Auftrag und ausreichende Finanzierung", betont Nolte abschließend.
Hinweis: Ein ausführliches Argumentationspapier steht hier zum Download bereit.