Pedro Citoler
Düsseldorf - Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) wurde die Finanzierung der laufenden Kosten der Krankenhäuser auf eine deutlich verbesserte Grundlage gestellt und ein wichtiger Beitrag zur weiteren Steigerung der Versorgungsqualität geleistet. Doch die unzureichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch die Länder bleibt weiterhin ungelöst.
"Die katholischen Krankenhäuser in NRW brauchen vom Land die notwendigen Fördermittel zur Schließung der Förderlücke", fordert der Aachener Diözesan-Caritasdirektor Burkard Schröders. "Ohne Frage haben Staat und unsere Krankenhäuser in NRW in der Vergangenheit gemeinsam viel erreicht. Man kann sagen, die Investitionen der Vergangenheit in moderne Infrastrukturen haben die medizinische Versorgung auch in unseren Krankenhäusern revolutioniert. Wer Krankenhäuser schon vor 30 Jahren kannte, weiß: präzise, digitalisierte und bildgebende Diagnoseverfahren, minimalinvasive Eingriffe oder spezialisierte Einheiten - etwa zur Schlaganfall - oder Frühgeborenen-Versorgung - all das gab es damals noch nicht. Unsere Krankenhäuser zählen heute damit zu den besten der Welt - doch das wird ohne die notwendigen Investitionen nicht so bleiben, erklärt Schröders.
Burkard Schröders hebt hervor, dass sich vor diesem Hintergrund die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser unter Beteiligung der katholischen Klinken in NRW zu dem "Bündnis für gesunde Krankenhäuser - Investieren aus Verantwortung" zusammengeschlossen haben. Das Ziel des Bündnisses sei, das gesetzlich zur Investitionsförderung der Krankenhäuser verpflichtete Land und die Öffentlichkeit über die Situation in den Krankenhäusern in NRW im Hinblick auf die Investitionsfinanzierung aufmerksam zu machen, um die nachweislich notwendigen Fördermittel zu erhalten.
Im Rahmen dieses Bündnisses hat die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) damit beauftragt, erst-mals flächendeckend - bis auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte - das "Investitionsbarometer NRW" zur konkreten Investitionssituation der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser zu erstellen. An der Studie haben sich 93 Prozent der insgesamt 354 Krankenhäuser (rund 200 in katholischer Trägerschaft) in Nordrhein-Westfalen beteiligt. Die Ergebnisse geben Auskunft über die Förderlücken, den Bedarf und die volkswirtschaftliche Bedeutung der katholischen Krankenhäuser in NRW und ihre Zukunft mit Blick auf die medizinische Versorgung.
Die Studie belegt eindrücklich, dass die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser strukturell unterfinanziert sind. 500 Millionen Euro investierte das Land 2014 in die Infrastruktur und Technik seiner Kliniken. Der tatsächliche Investitionsbedarf aber liegt jährlich bei 1,5 Milliarden Euro. Im Ergebnis beträgt die Förderlücke damit eine Milliarde Euro pro Jahr. Allein für die katholischen Krankenhäuser in NRW ergibt sich ein jährlicher Investitionsbedarf von rund 850 Millionen Euro.
Schröders betont, dass unsere Kliniken schon jetzt dringende Investitionen in Gebäude und Medizintechnik aufschieben oder aus anderen Töpfen bezahlen müssen. "Die Ressourcen fehlen dann an anderer Stelle, wo sie einen unmittelbaren Nutzen für Mitarbeiter und Patienten hätten", so der Diözesan-Caritasdirektor. Neben der Sicherstellung einer guten medizinischen und pflegerischen Versorgung der Patienten sind eine solide Bausubstanz der Häuser nötig, sowie die Ausstattung mit modernen, leistungsfähigen Geräten und Technik. Stimmen all diese Parameter überein, entsteht eine optimale Ergebnisqualität für die Patienten.
Pedro Citoler
Krankenhäuser sind ein Standortfaktor - 385 Millionen Euro erhalten die Kommunen in NRW
Das Investitionsbarometer NRW zeigt zudem, dass Krankenhäuser nicht nur die flächendeckende medizinische stationäre Versorgung sicherstellen. Sie leisten auch einen erheblichen Beitrag zum kommunalen Steueraufkommen. 385 Millionen Euro flossen durch den laufenden Klinikbetrieb aller Krankenhausträger (kommunale, freigemeinnützige und private Krankenhausträger) in 2014 in die kommunalen Haushalte der Städte und Gemeinden in NRW. Durchschnittlich 2,1 Prozent der kommunalen Bruttowertschöpfung in NRW fanden in den Krankenhäusern statt. Allein die katholischen Krankenhäuser in NRW übernehmen als Arbeitgeber zugleich Verantwortung für circa 100.000 Beschäftigte - davon rund 9250 Auszubildende.
Bündnis nimmt NRW in die Pflicht
Die katholischen Krankenhäuser in NRW als Mitglieder des "Bündnisses für gesunde Krankenhäuser" richten ihren dringenden Appell an das Land NRW, die Finanzierungsmittel zur Deckung der notwendigen Investitionskosten zur Verfügung zu stellen. Dabei verweisen sie auf das 1972 eingeführte Krankenhausfinanzierungsgesetz, das den Ländern gesetzlich die Verantwortung für die Investitionsförderung zuschreibt. "Wir wollen, dass die Menschen auch in 20 Jahren noch vom medizinischen Fortschritt profitieren - unabhängig von ihrem Einkommen, Alter oder Wohnort", erklärt Schröders "Deshalb muss Gesundheit auch in Zukunft eine Gemeinschaftsaufgabe bleiben. Das Land sollte seinem gesetzlichen Auftrag gerecht werden."