Klimaschutz braucht verlässliche Klimapartnerschaften

Der Deutsche Caritasverband (DCV) begrüßt, dass die Bundesregierung bis zuletzt hinter den Türen des Kanzleramts verhandelt hat, um ihr überfälliges Klimaschutzprogramm möglichst zielgenau auf die Einsparung fossiler Energien auszurichten. Insgesamt 67 Maßnahmen sollen bis zum Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen, die Klimaziele des Jahres 2030 erreichbar und Deutschland endlich unabhängiger von Öl- und Gas-Importen aus Krisenregionen machen.

Allerdings bedauert der größte deutsche Wohlfahrtsverband, dass eine Förderlinie für Pflegeeinrichtungen, Kitas und andere Gebäude im Sozialsektor fehlt.

Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaa: "Der Krieg im Nahen Osten hat gemeinsam mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar bei den klimapolitisch Flügellahmen in der Koalition kurz vor der Entscheidungsfrist Wirkung gezeigt. Es wächst die Einsicht, dass erfolgreiches Wirtschaften und gutes Leben morgen nur mit starken Klimainvestitionen heute zu erreichen sind.

Es zeigt sich auch: Klimapolitik ist in den Mühen der Ebene angekommen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist erkennbar vom Ringen um Fördereffizienz geprägt: Jeder eingesetzte Euro soll möglichst viel CO2-Einsparung bringen. Das ist in Zeiten knapper Kassen unbedingt sinnvoll."

Gleichzeitig zeigt sie sich enttäuscht, dass die Chance nicht ergriffen wurde, durch gezielte Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsinvestitionen in den Einrichtungen und Diensten des Sozialsektors Klimaschutz und Sozialpolitik zielgenau zu verbinden.

Aus Sicht des Caritasverbandes fehlt es hier an der notwendigen Konsistenz. Zwar hilft die angekündigte Förderung des Ausbaus der Fernwärme, die Zielerreichung im Gebäudesektor zu erreichen. Die energetische Sanierung der mehr als 100.000 Gebäude der Einrichtungen und Dienste der freien Wohlfahrt aber wurde ausgeklammert.

Dabei ist klar: Ohne energetische Sanierung geht es nicht. Mit der Sanierung von Kitas, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Einrichtungen der Behindertenhilfe ließen sich rund 4 Mio. Tonnen CO2 einsparen und zugleich die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden. Die nachhaltige Senkung von Energiekosten in diesem Bereich ist eine dauerhafte Entlastung auch für die Kostenträger - für Krankenversicherung, Rentenversicherung und Kommunen.

"Unter Berücksichtigung von Wachstumsimpulsen und sozialpolitischen Effekten wäre die Klima-Milliarde für die soziale Infrastruktur optimal angelegt gewesen", so Welskop-Deffaa.

"Wir erwarten, dass angesichts der Notwendigkeit, von internationalen Öl- und Gaslieferungen unabhängig zu werden, das vorliegende Maßnahmepaket in den nächsten Wochen weiter ergänzt wird. Wir brauchen ein Klimaprogramm für die Sozialwirtschaft und wir brauchen mehr Schwung für eine klimagerechte Verkehrspolitik. Der Klimaschutz braucht verlässliche Partnerschaften. Ohne die soziale Infrastruktur lässt sich der ökologisch-soziale Transformationsprozess nicht bewältigen."