Ringen um die Zukunft der Kitas
Rund 82000 Bürgerinnen und Bürger forderten Änderungen am geplanten neuen Kinderbildungsgesetz in Nordrhein-Westfalen. Vertreter des Paritätischen NRW übergaben am Tag vor der Kabinettsbefassung vor dem Landtag in Düsseldorf eine entsprechende Petition an die Sprecherin für Kinder und Familie der Grünen-Landtagsfraktion, Eileen Woestmann. Sie nahm die Unterschriften stellvertretend für die zurückgetretene Familienministerin Josefine Paul (Grüne) entgegen. "Die Resonanz auf unsere Petition zeigt, wie groß der Handlungsdruck beim Kinderbildungsgesetz inzwischen ist", erklärte der Vorstand des Paritätischen NRW, Christian Woltering.Foto: Markus Lahrmann
Seit Jahren verschärfen sich Fachkräftemangel, Überlastung der Träger und steigende Kosten, was Kommunen und freie Träger zunehmend alarmiert hat. Im Herbst 2025 tauchen erste Pläne für flexiblere Betreuungsmodelle in 5-Stunden-Schritten auf. Zudem sollen die Träger künftig in Randzeiten weniger strenge Fachkraftvorgaben erfüllen müssen. Das Kabinett beschließt im September ein umfassendes Eckpunktepapier zur KiBiz-Reform, das als Ergebnis eines länger laufenden Austauschprozesses mit Kommunen, Trägern und Kirchen gewürdigt wird. Die Freie Wohlfahrt begrüßt den Prozess grundsätzlich, mahnt aber die Beseitigung anhaltender struktureller Schwächen an.
Referentenentwurf enttäuscht
Als dann kurz vor Weihnachten der Referentenentwurf für das neue KiBiz vorgelegt wird, ist die Enttäuschung groß. Gemeinsamkeiten aus dem Eckpunktepapier seien aufgegeben worden, kritisiert die Wohlfahrtspflege. Die zu geringe Gewichtung von Erziehungs- und Bildungszeiten mit Fachkräften müsse korrigiert werden. Die lange erwartete KiBiz-Novelle müsse Verlässlichkeit plus Qualität garantieren, so Caritasdirektor Stephan Jentgens, der für die Freie Wohlfahrtspflege federführend verhandelt. Als besonders problematisch bewertet werden weiterhin nicht ausreichende Finanzmittel, deutlich mehr zu erwartende Bürokratie sowie ein geplantes Ende der Förderung kleiner, eingruppiger Kitas bereits zum Sommer 2028.
ver.di NRW wirft der Landesregierung vor, das KiBiz im Eilverfahren und ohne echte Beteiligung der Beschäftigten durchzudrücken. Zudem drohe ein Qualitätsrückschritt, weil zentrale strukturelle Probleme unangetastet blieben.
Kurz vor der erneuten Kabinettsbefassung stolpert dann die bis dahin zuständige Ministerin Josefine Paul (Grüne) über Vorwürfe im Kontext des Solinger Attentats und tritt zurück. Ihre Nachfolgerin Verena Schäffer präsentiert einen überarbeiteten Gesetzentwurf, den die Landesregierung in den Landtag einbringt.
Vorgesehen ist nun, die Grundfinanzierung der Träger zur Abdeckung von Transformationskosten jährlich um zusätzliche 200 Millionen Euro zu erhöhen. Die ursprünglich geplante Befristung der zusätzlichen Mittel entfällt. Zudem bleibt die Sonderförderung für eingruppige Einrichtungen, die vor 2007 gegründet wurden, dauerhaft erhalten. Um die Träger weiter zu entlasten, will das Land auf zusätzliche bürokratische Anforderungen verzichten.
(RED)