Es geht ums Ganze
Heinz-Josef Kessmann
Kern der Vereinbarung zwischen Minister und kommunalen Spitzenverbänden ist die Zusage, dass Land und Kommunen - jeweils hälftig - 750 Millionen Euro zusätzlich für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung stellen und dass so die Auskömmlichkeit des Systems sichergestellt werden soll. Durch eine indexgebundene Steigerung dieses Betrages in den Folgejahren soll diese Auskömmlichkeit auch nachhaltig gelten. Damit wurde aber auch gleichzeitig klar, dass die lange angekündigte "grundlegende Reform" des Kinderbildungsgesetzes gescheitert ist und dass das neue Gesetz sich allein auf eine verbesserte Finanzierung durch höhere KiBiz-Pauschalen bezieht. Gleichzeitig kündigte der Minister an, dass das Land mit dem neuen Gesetz beabsichtige, ein zweites elternbeitragsfreies Kindergartenjahr einzuführen, finanziert in den ersten drei Jahren aus den Bundesmitteln des sogenannten "Gute-Kita-Gesetzes", danach - wenn nötig - auch aus Mitteln des Landes.
Das Echo auf diese Ankündigung war zwiespältig. In der Öffentlichkeit ging es dabei vor allem um das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr. Während sich viele Familien über die geplante Entlastung von teils sehr hohen Elternbeiträgen freuten, gab es aber auch viele kritische Stimmen, die forderten, die zusätzlichen Mittel lieber in die Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung zu investieren. Ebenso wurde richtigerweise darauf hingewiesen, dass von den geplanten Entlastungen in der Regel bedürftige Familien kaum und Familien mit mittlerem und hohem Familien-einkommen am stärksten profitieren würden.
Naturgemäß bezogen sich die Stellungnahmen der freien Träger, die am Zustandekommen der Vereinbarung über die Eckpunkte nicht beteiligt waren, stärker auf die Frage der Auskömmlichkeit der geplanten Finanzierungsregeln. In der Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die in Abstimmung mit den kirchlichen Büros abgegeben wurde, wird deutlich, dass die vorgelegten Eckpunkte so viele Fragen offenlassen, dass die behauptete nachhaltige Auskömmlichkeit des Gesamtsystems trotz der begrüßenswerten erheblichen Steigerung der Mittel keinesfalls als sicher angesehen werden kann. So fehlen Aussagen über die Refinanzierung der Miet- und Investitionskosten, ebenso steht auch die Überprüfung der Sachkosten an. Auch fehlen Aussagen darüber, wie der vom Land zugesagte Erhalt der Zusatzpauschalen sich konkret auf die Förderhöhen auswirken soll. Diese konkreten Fragen der gesetzlichen Ausgestaltung der Regelungen werden nun im weiteren Prozess der Entwicklung des Gesetzes zu diskutieren und zu verhandeln sein; die freien Träger haben sich dazu auf ein abgestimmtes Verfahren verständigt.
Gefahr für die Trägervielfalt
Die heftigste Kritik der freien Träger gab es aber für die in den Eckpunkten angekündigte einseitige Absenkung des Trägeranteils für die kommunalen Tageseinrichtungen, der zur Hälfte vom Land refinanziert wird. Hier wird für die Zukunft eine Gefährdung der Trägervielfalt im Bereich der Tageseinrichtungen befürchtet. Diese Sorge wird noch dadurch verstärkt, dass die Eckpunkte keine Aussage über die zukünftige freiwillige Übernahme von Trägeranteilen machen, sondern gerade im Gegenteil die dort gewählten Formulierungen eine Streichung dieses Finanzierungsanteils befürchten lassen.
Dies würde eine Gefährdung des größten Teils der heute in freier Trägerschaft geführten Tageseinrichtungen für Kinder bedeuten. Dieser Hauptkritikpunkt ist so grundsätzlich, dass er nicht allein in den weiteren Beratungsrunden mit dem Ministerium und den kommunalen Spitzenverbänden zu verhandeln ist, sondern auch in das Gespräch mit den Fraktionen des Landtags eingebracht werden wird.
Heinz-Josef Kessmann
Vorsitzender des Ausschusses Kindertageseinrichtungen der LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW und Diözesan-Caritasdirektor im Bistum Münster
Katholische Kirche kritisiert Kita-Reform
Trotz Kita-Reform in Nordrhein-Westfalen befürchtet die katholische Kirche einen Rückgang von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft. "Ursprünglich hatten die freien Träger entlastet werden sollen - jetzt sind die Kommunen die großen Gewinner", sagte der Leiter des Katholischen Büros bei Landtag und Landesregierung, Antonius Hamers. Er zeigte sich "sehr irritiert", dass der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp (FDP) mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Pläne für ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr gesprochen, die freien Träger aber am eigentlichen Pakt nicht beteiligt habe. Die katholische Kirche sei immerhin der größte Träger von Kitas im Land. 3689 der landesweit 10065 Kitas sind in kirchlicher Trägerschaft.
KNA